Suche nach "Erlassen"
5 Suchergebnisse
...Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder), jedoch mit der Maßgabe, daß die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport erlassen wird...
.......
Rechtsstand: 01.11.2004 | VORIS Nummer: 20470020000000
...Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder erleichtern, daß(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung ( § 110 ), jedoch mit der Maßgabe, daß die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium erlassen wird...
.......
Rechtsstand: 19.11.1997 | VORIS Nummer: 20470020000000
...(1) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder erleichtern, daß(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vertretung der Beschäftigten bei wirtschaftlichen Einrichtungen der öffentlichen Hand ( § 110 ), jedoch mit der Maßgabe, daß die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium erlassen wird...
.......
Rechtsstand: 01.04.1994 | VORIS Nummer: 20470020000000
...zu erlassen....
Rechtsstand: 19.11.1997 | VORIS Nummer: 20470020000000
...10. die Aufbewahrung der Wahlakten zu erlassen. (2) Die Verordnung muß Regelungen über die Wahl von Frauen und Männern entsprechend ihrem Anteil an den wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle vorsehen...
.......
Rechtsstand: 01.04.1994 | VORIS Nummer: 20470020000000
