Suche nach "Erlassen"
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...Es kann im Einzelfall zur Vermeidung von Härten aber angemessen sein, im Hinblick auf die Gesamtsumme eine Reduktion der Einzelgeldbußen vorzunehmen oder aber eine Einzelgeldbuße vollständig zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.08.2021 | VORIS Nummer: 21011
...vorliegt, so ist im Rahmen des Opportunitätsprinzips ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Hat der oder die Betroffene rechtswidrig und vorwerfbar gehandelt, wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Das Opportunitätsprinzip nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bleibt unberührt....
Rechtsstand: 01.10.2018 | VORIS Nummer: 81610
