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Rechtsprechung

Zivilgerichte

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OLG Celle, 28.10.1998 - 2 U 53/98
OLG Celle, 28.10.1998 - 2 U 53/98 - Schadenersatz wegen der Beschädigung einer fotografischen Nachbildung des Sennefer-Grabes; Unwirksamkeit eines Mietvertrages mit einer Kommune wegen Überschreitung der Vertretungsmacht eines Beamten oder Angestellten; Anwendbarkeit der Regeln über die Anscheins- und Duldungsvollmacht auf öffentlich-rechtliche Verträge; Schadensersatzpflicht einer öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Missachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluss; Schadensersatz wegen Beschädigung einer Sache wäährend eines Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses ; Grob fahrlässige Unkenntnis über den Mangel des Besitzrechts; Umfang des Ersatzes bei Ansprüchen aus E-B-V

...Schadensersatzpflicht einer öffentlich-rechtliche Körperschaften wegen Missachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluss;Die Vertretungsregelungen, die zum Schutz öffentlich-rechtlicher Körperschaften erlassen worden seien, dürften nämlich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht durch Schadenersatzansprüche unterlaufen werden...

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Entscheidungsdatum: 28.10.1998