Suche nach "Erlassen"
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...Halte man dies bereits für unzulässig, müsse man fragen, welcher Raum der Volksgesetzgebung noch verbleibe, wenn sie darauf verwiesen wäre, lediglich Gesetze zu erlassen, deren Haushaltsrelevanz gegen Null tendieren müsse...
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Entscheidungsdatum: 24.09.2001