Suche nach "Erlassen"
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...Im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage darf die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage gegen denselben Betroffenen nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen erlassen.Fehlen hingegen schon die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage, dann steht rechtskräftig fest, dass sie - bei unveränderter Sach- und Rechtslage - einen vergleichbaren Bescheid überhaupt nicht erlassen darf...
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Entscheidungsdatum: 12.02.2003
...Juli 2015 datierende Widerspruchsbescheide erlassen hat. Unabhängig davon, inwieweit dies nicht ohnehin auf die unübersichtliche Verfahrensführung der Beklagten zurückzuführen war, ist dieses Versehen jedenfalls unschädlich...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2017
...17 Sie trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor. 18 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen Martin Weber hinsichtlich der Umstände seiner Beschäftigung bei der Klägerin...
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Entscheidungsdatum: 18.08.2009