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...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 19.02.1998, Az.: 5 W 30/98 Abhängigkeit der Umschreibung eines Erbbaurechts im Falle eines Vermögensübergangs unter Ausschluss der Liquidation im Wege der Anwachsung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes;Entfallen der Vorlagepflicht bei nur berichtigenden und nicht rechtsändernden Umschreibungen auf Grund von Vermögensübergängen außerhalb des Grundbuchs;...
Entscheidungsdatum: 19.02.1998