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...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 11.03.2009, Az.: 2 SsBs 42/09 Bestehen eines Beweisverwertungsverbots bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises;Beachtung des Funktionsvorbehalts gem. Art. 33 Abs. 4 Grundgestz (GG) bei der Vornahme der Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte des Landkreises; Zulässigkeit einer Verlagerung hoheitlicher Aufgaben auf Nichtbeamte...
Entscheidungsdatum: 11.03.2009