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...§ 21 GGO - Zeichnungsbefugnis, Zeichnungsformen Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, zeichnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Schriftstücke regelmäßig selbst. 2 Hiermit wird die Verantwortung für die sachgerechte Bearbeitung übernommen. 3 Aus...
Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120
...§ 29 GGO - Bund, Länder, Europäische Union Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Schriftverkehr mit Verfassungsorganen des Bundes, Regierungschefinnen und Regierungschefs anderer Länder und Organen der Europäischen Union sowie Schreiben von besonderer politischer Bedeutung an...
Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120
...§ 31 GGO - Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Über die gesetzlichen Beteiligungspflichten hinaus sind bei der Vorbereitung von allgemeinen Regelungen, insbesondere von Rechts- und Verwaltungsvorschriften,...
Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120
...§ 9 GGO - Kabinettsvorlagen Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Die Beratungen und Beschlüsse der Landesregierung werden durch schriftliche Kabinettsvorlagen vorbereitet. 2 Diese enthalten:...
Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120
...§ 13 GGO - Aufgaben, Gliederung, Geschäftsverteilung Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Die Ministerien sollen sich auf gesetzgeberische und allgemein lenkende Aufgaben sowie auf Aufgaben der Aufsicht, Planung und Erfolgskontrolle beschränken. 2 Vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen sind...
Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120
...§ 17 GGO - Eingänge Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Alle dem Ministerium oder einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugeleiteten Eingänge sind unverzüglich durchzusehen, mit Sicht- und Arbeitsvermerken zu versehen und der weiteren Bearbeitung...
Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120
...§ 35 GGO - Anträge aus der Mitte des Landtages Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 1 Anträge aus der Mitte des Landtages überprüfen die Ministerien auf ihre Zuständigkeit und darauf, ob etwas zu veranlassen ist, insbesondere, ob seitens der Landesregierung in der Plenarsitzung oder in...
Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120
...§ 36a GGO - Aktenvorlagen an den Landtag Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Geht bei der Landesregierung ein Aktenvorlageverlangen gemäß Artikel 24 Abs. 2 oder Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung ein, so bestimmt die Staatskanzlei das federführende Ministerium und gibt...
Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120
...§ 37 GGO - Unterrichtung des Landtages Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus unterrichtet die Landesregierung den Landtag...
Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120
...§ 38a GGO - Verhältnismäßigkeitsprüfung Berufsreglementierungen Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 1 Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die die Aufnahme oder Ausübung eines Berufes oder einer bestimmten Art seiner Ausübung beschränken und dem Anwendungsbereich der...
Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120
...§ 39 GGO - Begründung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung werden mit einer Begründung versehen. 2 In einem allgemeinen Teil sind darzustellen:...
Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120
...§ 40 GGO - Normprüfung, Rechtsvereinfachung Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Gesetz- und Verordnungsentwürfe, ausgenommen Entwürfe von Gebühren- und Kostenordnungen, werden von der Staatskanzlei auf ihre Erforderlichkeit, die Norminhalte, die Normgestaltung und die...
Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120
