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Strafgerichte

OLG Braunschweig, 14.10.2025 - 1 OGs 1/25
OLG Braunschweig, 14.10.2025 - 1 OGs 1/25 - Amtsenthebungsverfahren gegen eine Schöffin wegen ihrer Weigerung ihr Richteramt ohne Kopftuch auszuüben

...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 1 OGs 1/25 Amtsenthebungsverfahren gegen eine Schöffin wegen ihrer Weigerung ihr Richteramt ohne Kopftuch auszuübenBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 14.10.2025 Aktenzeichen 1 OGs 1/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 14.10.2025
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Strafgerichte

OLG Oldenburg, 11.03.2009 - 2 SsBs 42/09
OLG Oldenburg, 11.03.2009 - 2 SsBs 42/09 - Bestehen eines Beweisverwertungsverbots bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises; Beachtung des Funktionsvorbehalts gem. Art. 33 Abs. 4 Grundgestz (GG) bei der Vornahme der Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte des Landkreises; Zulässigkeit einer Verlagerung hoheitlicher Aufgaben auf Nichtbeamte

...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 11.03.2009, Az.: 2 SsBs 42/09 Bestehen eines Beweisverwertungsverbots bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises;Beachtung des Funktionsvorbehalts gem. Art. 33 Abs. 4 Grundgestz (GG) bei der Vornahme der Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte des Landkreises; Zulässigkeit einer Verlagerung hoheitlicher Aufgaben auf Nichtbeamte...

Entscheidungsdatum: 11.03.2009