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Rechtsprechung

Finanzgerichte

FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95
FG Niedersachsen, 14.03.2001 - 3 K 289/95 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe; Geschichte und Zweck des Spielbankgesetzes; Anspruch auf Kürzung der Troncabgabe; Bestreitung der Personalaufwendungen aus Tronc; Zuschuss zu Personalkosten; Eigenverursachung der Änderung der betrieblichen Verhältnisse; Verfassungswidrigkeit der Überlasung der wesentlichen Entscheidungen über eine Steuer an den Verodrnungsgeber; Erfordernis der Bestimmtheit einer gesetzlichen Regelung; Bestimmung der Höhe der Abgabe des Spielbankunternehmers aus dem Tronc durch Innenminister; Abschöpfung der Einnahmen der Spielbanken zur Gefahrenabwehr; Gemeinwohlbelange der Gewinnabschöpfung bis zur Grenze der Wirtschaftlichkeit; Unmöglichkeit verfassungskonformer Auslegung; Ausserkrafttreten des Gesetzes

...Finanzgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.03.2001, Az.: 3 K 289/95 Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Troncabgabe;Geschichte und Zweck des Spielbankgesetzes; Anspruch auf Kürzung der Troncabgabe; Bestreitung der Personalaufwendungen aus Tronc;...

Entscheidungsdatum: 14.03.2001
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Finanzgerichte

FG Niedersachsen, 14.07.1997 - IX 998/89
FG Niedersachsen, 14.07.1997 - IX 998/89 - Pflicht zum Führen eines Waffenhandelsbuches und eines Munitionshandelsbuches für steuerliche Zwecke; Erfordernis des Enthaltenseins der Zugänge und Abgänge in den Büchern; Pflicht zur Eintragung des genauen Tags des Abgangs und des Namens und der Anschrift des Empfängers; Bedeutung der Angaben in den Büchern für Zwecke der Umsatzbesteuerung

...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 14.07.1997, Az.: IX 998/89 Pflicht zum Führen eines Waffenhandelsbuches und eines Munitionshandelsbuches für steuerliche Zwecke;Erfordernis des Enthaltenseins der Zugänge und Abgänge in den Büchern; Pflicht zur Eintragung des genauen Tags des Abgangs und des Namens und der Anschrift des Empfängers; Bedeutung der Angaben in den Büchern für Zwecke der Umsatzbesteuerung...

Entscheidungsdatum: 14.07.1997