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  • GGO,NI - Gemeinsame Geschäftsordnung

    ...Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen Bibliographie TitelGemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen Amtliche Abkürzung...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120

  • § 7 GGO, Vorbehaltene Angelegenheiten

    ...§ 7 GGO - Vorbehaltene Angelegenheiten Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 Die Landesregierung beschließt über...

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  • § 15 GGO, Beauftragte

    ...§ 15 GGO - Beauftragte Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 1 Die Landesregierung oder die Leitung eines Ministeriums kann sich für besondere Aufgabenbereiche durch Personen außerhalb der Linienorganisation beraten und durch Erarbeitung von Stellungnahmen und...

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  • § 21 GGO, Zeichnungsbefugnis, Zeichnungsformen

    ...§ 21 GGO - Zeichnungsbefugnis, Zeichnungsformen Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, zeichnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Schriftstücke regelmäßig selbst. 2 Hiermit wird die Verantwortung für die sachgerechte Bearbeitung übernommen. 3 Aus...

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  • § 29 GGO, Bund, Länder, Europäische Union

    ...§ 29 GGO - Bund, Länder, Europäische Union Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Schriftverkehr mit Verfassungsorganen des Bundes, Regierungschefinnen und Regierungschefs anderer Länder und Organen der Europäischen Union sowie Schreiben von besonderer politischer Bedeutung an...

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  • § 31 GGO, Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen

    ...§ 31 GGO - Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Über die gesetzlichen Beteiligungspflichten hinaus sind bei der Vorbereitung von allgemeinen Regelungen, insbesondere von Rechts- und Verwaltungsvorschriften,...

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  • § 9 GGO, Kabinettsvorlagen

    ...§ 9 GGO - Kabinettsvorlagen Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Die Beratungen und Beschlüsse der Landesregierung werden durch schriftliche Kabinettsvorlagen vorbereitet. 2 Diese enthalten:...

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  • § 13 GGO, Aufgaben, Gliederung, Geschäftsverteilung

    ...§ 13 GGO - Aufgaben, Gliederung, Geschäftsverteilung Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Die Ministerien sollen sich auf gesetzgeberische und allgemein lenkende Aufgaben sowie auf Aufgaben der Aufsicht, Planung und Erfolgskontrolle beschränken. 2 Vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen sind...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120

  • § 17 GGO, Eingänge

    ...§ 17 GGO - Eingänge Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) 1 Alle dem Ministerium oder einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugeleiteten Eingänge sind unverzüglich durchzusehen, mit Sicht- und Arbeitsvermerken zu versehen und der weiteren Bearbeitung...

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  • § 35 GGO, Anträge aus der Mitte des Landtages

    ...§ 35 GGO - Anträge aus der Mitte des Landtages Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 1 Anträge aus der Mitte des Landtages überprüfen die Ministerien auf ihre Zuständigkeit und darauf, ob etwas zu veranlassen ist, insbesondere, ob seitens der Landesregierung in der Plenarsitzung oder in...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120

  • § 36a GGO, Aktenvorlagen an den Landtag

    ...§ 36a GGO - Aktenvorlagen an den Landtag Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Geht bei der Landesregierung ein Aktenvorlageverlangen gemäß Artikel 24 Abs. 2 oder Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung ein, so bestimmt die Staatskanzlei das federführende Ministerium und gibt...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 11120

  • § 37 GGO, Unterrichtung des Landtages

    ...§ 37 GGO - Unterrichtung des Landtages Bibliographie Titel Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenAmtliche Abkürzung GGO Normtyp Geschäftsordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11120 (1) Über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus unterrichtet die Landesregierung den Landtag...

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