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Finanzgerichte

FG Niedersachsen, 21.11.2013 - 6 K 366/12
FG Niedersachsen, 21.11.2013 - 6 K 366/12 - Unzulässige unechte Rückwirkung im Zusammenhang mit § 8b Abs. 10 KStG

...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 21.11.2013, Az.: 6 K 366/12 Unzulässige unechte Rückwirkung im Zusammenhang mit § 8b Abs. 10 KStGBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 21.11.2013 Aktenzeichen 6 K 366/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...

Entscheidungsdatum: 21.11.2013
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FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 224/10
FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 224/10 - Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; Auslösen einer Umsatzsteuerbelastung für einen Bauherrn bei Abschluss eines Bauerrichtungsvertrages (Werkvertrag) im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) hinsichtlich der Grunderwerbsteuer

...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 20.03.2013, Az.: 7 K 224/10 Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer;Auslösen einer Umsatzsteuerbelastung für einen Bauherrn bei Abschluss eines Bauerrichtungsvertrages (Werkvertrag) im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) hinsichtlich der Grunderwerbsteuer...

Entscheidungsdatum: 20.03.2013
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FG Niedersachsen, 02.04.2008 - 7 K 333/06
FG Niedersachsen, 02.04.2008 - 7 K 333/06 - EuGH-Vorlagefrage nach Vorliegen eines Verstoßes gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrbelastungsverbot durch die Erhebung sowohl der deutschen Grunderwerbsteuer als auch der Umsatzsteuer auf künftige Bauleistungen; Vorlage an den EuGH zum nationalen "Belastungscocktail" aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen sowie zum europäischen Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot; Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH

...Finanzgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.04.2008, Az.: 7 K 333/06 EuGH-Vorlagefrage nach Vorliegen eines Verstoßes gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrbelastungsverbot durch die Erhebung sowohl der deutschen Grunderwerbsteuer als auch der Umsatzsteuer auf künftige Bauleistungen;Vorlage an den EuGH zum nationalen "Belastungscocktail" aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen sowie zum europäischen Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot; Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH...

Entscheidungsdatum: 02.04.2008
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FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 362/95
FG Niedersachsen, 04.01.1996 - V 362/95 - Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden wegen Nichteinhaltung der Rechtsbehelfsfrist; Herleitung der Durchbrechung der Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter Mehrwertsteuer grundsätzlich nach den Verfahrensmodalitäten des jeweiligen Mitgliedsstaates; Änderung von Bescheiden nach Eintritt der Bestandskraft auch bei unzutreffender Anwendung innerstaatlicher Steuerrechtsnormen nach der Abgabenordnung; Ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinienbestimmung des Art. 11 Teil A Abs. 1 a der 6. EG-Richtlinie in § 10 Abs. 1 UStG; Keine Durchbrechung innerstaatlicher Rechtsbehelfsfristen durch nicht richtlinienkonforme Auslegung ordnungsgemäß umgesetzten EG-Rechts

...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 04.01.1996, Az.: V 362/95 Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden wegen Nichteinhaltung der Rechtsbehelfsfrist;Herleitung der Durchbrechung der Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs;...

Entscheidungsdatum: 04.01.1996