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...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 30.09.2015, Az.: 8 S 341/15 Zulässigkeit der Übertragung der durch den BGH aufgestellten Grundsätze zur Unzulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in AGB in Verbraucherdarlehensverträgen auf Darlehensverträge mit Unternehmern;Gerichtliche Prüfung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern; Wirksame Einbeziehung einer Bearbeitungsgebühr in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
Entscheidungsdatum: 30.09.2015
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 26.03.2012, Az.: 1 Ss 205/11 Irrtum über Erlaubnispflicht zum Betreiben von Bankgeschäften als ein TatbestandsirrtumBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 26.03.2012 Aktenzeichen 1 Ss 205/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.03.2012