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...Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Nds. AG SchKG) Bibliographie TitelNiedersächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Nds. AG SchKG) Amtliche Abkürzung...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21141
...Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz - AufnG) Bibliographie Titel Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz - AufnG)...
Rechtsstand: 20.12.2023 | VORIS Nummer: 27100
...§ 4b AufnG - Sonderzahlung im Jahr 2023 Bibliographie Titel Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz - AufnG)Amtliche Abkürzung AufnG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 27100 (1) 1 Das Land zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten zur finanziellen Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung von unter den § 24 AufenthG fallenden Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und zur...
Rechtsstand: 20.12.2023 | VORIS Nummer: 27100
...Verordnung über die Schiedsstelle nach § 81 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB XII)Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 81 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB XII)...
Rechtsstand: 10.10.2023 | VORIS Nummer: 21141
...§ 1 SchVO-SGB XII - Schiedsstelle Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 81 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB XII)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB XII Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 (1) 1 Die Schiedsstelle nach § 81 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) für das Land Niedersachsen besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und acht weiteren Mitgliedern. 2 Für das...
Rechtsstand: 10.10.2023 | VORIS Nummer: 21141
...§ 5 SchVO-SGB XII - Durchführung des Schiedsverfahrens Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 81 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB XII)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB XII Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 (1) 1 Die Schiedsstelle entscheidet aufgrund nicht öffentlicher mündlicher Verhandlung durch Beschluss. 2 Die mündliche Verhandlung wird vom vorsitzenden Mitglied vorbereitet und geleitet. 3 Die...
Rechtsstand: 10.10.2023 | VORIS Nummer: 21141
...§ 8 SchVO-SGB XII - Inkrafttreten Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 81 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB XII)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB XII Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs vom...
Rechtsstand: 10.10.2023 | VORIS Nummer: 21141
...§ 9 SchVO-SGB XII Bibliographie Titel Verordnung über die Schiedsstelle nach § 81 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs für das Land Niedersachsen (SchVO-SGB XII)Amtliche Abkürzung SchVO-SGB XII Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 (weggefallen) Hannover, den 26. September 2019 Die Niedersächsische Landesregierung W e i l R e i m a n n...
Rechtsstand: 10.10.2023 | VORIS Nummer: 21141
...Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ab dem Jahr 2022 und über die Erstellung und den Inhalt der Empfehlungen des Gemeinsamen AusschussesBibliographie Titel Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ab dem Jahr 2022 und über die Erstellung und den Inhalt der Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses...
Rechtsstand: 11.08.2023 | VORIS Nummer: 21141
...§ 1 EinglVO - Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger BibliographieTitel Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ab dem Jahr 2022 und über die Erstellung und den Inhalt der Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses...
Rechtsstand: 11.08.2023 | VORIS Nummer: 21141
...§ 2 EinglVO - Vorgaben für die Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses Bibliographie Titel Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ab dem Jahr 2022 und über die Erstellung und den InhaltRedaktionelle Abkürzung EinglVO,NI Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 (1) 1 Der Gemeinsame Ausschuss muss seine Empfehlung nach § 22 Abs. 2 Satz 4 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Neunten und des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs...
Rechtsstand: 11.08.2023 | VORIS Nummer: 21141
...§ 3 EinglVO - Inkrafttreten Bibliographie Titel Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ab dem Jahr 2022 und über die Erstellung und den Inhalt der Empfehlungen des Gemeinsamen AusschussesRedaktionelle Abkürzung EinglVO,NI Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen...
Rechtsstand: 11.08.2023 | VORIS Nummer: 21141
