Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
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...Denn §§ 63 ff. der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung dienen allein der Ausführung des Haushaltsplans und der Sicherung des Vermögens des Landes.h.) Der Kläger kann sich auch nicht auf die Verletzung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung berufen...
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Entscheidungsdatum: 28.08.2020
...Zahlstelle beruht auf § 79 der Landeshaushaltsordnung und den hierzu insbesondere zu Nr. 5 ergangenen Verwaltungsvorschriften insbesondere den Zahlstellenbestimmungen.Gemäß Nr. 1 der zu § 79 Nr. 5. 2 Landeshaushaltsordnung ergangenen Zahlstellenbestimmungen ist die Zahlstelle Teil der Dienststelle, bei der sie errichtet ist...
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Entscheidungsdatum: 28.06.2001