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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 03.01.2007, Az.: 8 W 86/06 Möglichkeit der Vollstreckung eines italienischen Mahnbescheides im Inland;Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung;...
Entscheidungsdatum: 03.01.2007
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 09.08.2006, Az.: 3 U 92/06 Folgen der rückwirkenden Aufhebung (ex tunc Wirkung) des Zuschlags im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Grundstücks;Schadensersatzpflicht des Ersteigerers gegenüber dem ursprünglichen Eigentümer ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe einer begründeten Beschwerde gegen den Zuschlag;...
Entscheidungsdatum: 09.08.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 26.06.2006, Az.: 4 W 103/06 Antragserfordernis für die Zwangsmittelfestsetzung nach § 888 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung);Schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsgeldfestsetzung nach erfolgter Vollstreckung eines zuvor angeordneten Zwangsgeldes;...
Entscheidungsdatum: 26.06.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 29.03.2006, Az.: 9 W 6/06 Ausschluss auch des Vollstreckungsschuldners mit liquiden Einwendungen gegen den titulierten Anspruch im Anerkennungsverfahren nach Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und dieVerordnungskonforme Restriktion des Anwendungsbereichs von § 12 Anerkennungs- und Vollstreckungsgesetz (AVAG); Berücksichtigung materieller Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren nach EuGVVO...
Entscheidungsdatum: 29.03.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 20.01.2006, Az.: 13 W 5/06 Verurteilung einer Redaktion zu einer Gegendarstellung;Statthaftigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ein Monat nach Erlass derselben; Leistung der Sicherheit innerhalb der Vollziehungsfrist als Voraussetzung für die Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung;...
Entscheidungsdatum: 20.01.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.12.2005, Az.: 17 W 132/05 Betreuungsrecht als Grundlage für eine Zwangsbehandlung; Erkrankung an einer paranoiden Schizophrenie; Körperliche Gewaltanwendung gegenüber dem eigenen Kind; Befugnis zur Gewaltanwendung für die Zuführung zur UnterbringungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 21.12.2005 Aktenzeichen 17 W 132/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.12.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 05.12.2005, Az.: 15 U 73/05 Entscheidung durch ein "1. Versäumnisurteil" trotz vorangegangenem Vollstreckungsbescheid; Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Einspruches gegen das VersäumnisurteilBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 05.12.2005 Aktenzeichen 15 U 73/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.12.2005
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 26.09.2005, Az.: 2 W 168/05 Anspruch auf eine zusätzliche Verfahrensgebühr gemäß Ziff. 3309 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz;Zustellung der Unterlassungsverfügung als Vollstreckungsmaßnahme; Besondere, zusätzlich vergütungsfähige Angelegenheit;...
Entscheidungsdatum: 26.09.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 13.09.2005, Az.: 4 W 167/05 Zugrundelegung des Bruttokaufpreises bei der Bestimmung eines Geschäftswertes in Kostenrechnungen ;Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei dem Geschäftswert ; Umfang des Begriffs des Kaufpreises in § 20 Kostenordnung (KostO);...
Entscheidungsdatum: 13.09.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 31.08.2005, Az.: 3 U 71/05 Darlegunslast und Beweislast des Anwalts hinsichtlich der Einstellung der Zwangsvollstreckung des Mandanten;Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt wegen der fehlerhaften Durchführung einer Zwangsvollstreckung;...
Entscheidungsdatum: 31.08.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.07.2005, Az.: 4 W 151/05 Vollstreckungsfähiger Inhalt des im Rahmen einer Pflichtteilsstufenklage ohne die ausdrückliche Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen erwirkten vorläufig vollstreckbaren Auskunftstitel ;Anspruch auf Auskunft über den fiktiven Nachlassbestand; Verhältnis zwischen dem Umfang des materiellrechtlichen Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten und dem Inhalt der Klage auf Auskunft; Anspruch auf Ergänzung einer Auskunft über bestehende Sparguthaben...
Entscheidungsdatum: 21.07.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.07.2005, Az.: 4 W 137/05 Anspruch auf erneute Auskunftserteilung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Zwangsgeldfestsetzungsverfahrens; Ansprüche auf Vorlage von Summen und Saldenlisten sowie betriebswirtschaftlichen Auswertungen nach Kündigung einesBibliographie Gericht OLG Celle Datum 04.07.2005 Aktenzeichen 4 W 137/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.07.2005