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...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 3/23 Streit um die Verweigerung der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Organstreitverfahren;Auskunftsverweigerung wegen drohender Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Mitteilung der Vornamen von einer Straftat verdächtigen Personen; Bedeutung der strafverfahrensrechtlichen Unschuldsvermutung im Rahmen der Abwägung...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 17.05.2017, Az.: L 4 KR 460/14 Gewährung einer Zweitversorgung eines Versicherten mit einer Kunststoffsitzschale als Hilfsmittel zum Ausgleich von direkten und indirekten Folgen der BehinderungBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 17.05.2017 Aktenzeichen L 4 KR 460/14 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 17.05.2017