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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 30.08.2010, Az.: 322 SsBs 188/10 Vorliegen einer Gaststätte i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 Nds.NRSG bei Anbieten von verschiedenen Betriebsarten i.S.d. § 3 GastG durch den Inhaber der Konzession bei räumlicher Trennung derselben;Erkundigungspflicht des Konzessionsinhabers hinsichtlich der Geltung des Nds.NRSG; Vorliegen eines "untergeordneten Nebenraumes" i.S.d. Nds.NRSG...
Entscheidungsdatum: 30.08.2010
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 24.03.2009, Az.: 322 SsBs 289/08 Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbots in NiedersachsenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 24.03.2009 Aktenzeichen 322 SsBs 289/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 24.03.2009
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 14.11.1983, Az.: 2 Ss (OWi) 81/83 Vollmachterteilung an einen Verteidiger betreffend Zustellungen an den Betroffenen;Zustellungsvollmacht für den Verteidiger als Erfordernis einer wirksamen Zustellung; Verstoß gegen das Gebot der Preisauszeichnung am Eingang einer Gaststätte;...
Entscheidungsdatum: 14.11.1983