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...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 15.11.2013, Az.: 32 Ss 135/13 Bundesrechtlich gebotene Einschränkung der landesrechtlichen Indemnität in funktionaler Hinsicht auf im Landtag und seinen Gremien getätigtes VerhaltenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 15.11.2013 Aktenzeichen 32 Ss 135/13 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2013, 57401...
Entscheidungsdatum: 15.11.2013
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 14.03.2012, Az.: 1 Ws 127/12 Uneingeschränkte Übertragung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs auf die Länder; Anwendbarkeit des § 119 StPO für den Bereich der UntersuchungshaftBibliographie Gericht OLG Celle Datum 14.03.2012 Aktenzeichen 1 Ws 127/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.03.2012
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.05.2011, Az.: 32 Ss 6/11 Kein strafbarer Verstoß gegen das Vermummungsverbot des NVersG ohne vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt;Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen das Vermummungsverbot des NVersG; Fehlen einer vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt; Ersetzung von Bundesrecht durch das NVersG...
Entscheidungsdatum: 04.05.2011