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...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 30.03.2006, Az.: 1 B 120/06 Rechtmäßigkeit der Untersagung einer NPD-Demonstration;Voraussetzungen für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung;...
Entscheidungsdatum: 30.03.2006
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 30.03.2006, Az.: 1 B 132/06 Verbot einer angemeldeten NPD-Versammlung auf Grund vorausgegangener Ausschreitungen bei einer ähnlich gelagerten Demonstration;Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Versammlungsteilnehmer der NPD als so genannte Nichtstörer; Beschränkungen des aus Art. 8 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters;...
Entscheidungsdatum: 30.03.2006