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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.05.2011, Az.: 32 Ss 6/11 Kein strafbarer Verstoß gegen das Vermummungsverbot des NVersG ohne vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt;Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen das Vermummungsverbot des NVersG; Fehlen einer vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt; Ersetzung von Bundesrecht durch das NVersG...
Entscheidungsdatum: 04.05.2011
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 1 Ss 151/10 Fehlerhafte Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Veranstaltung einer VersammlungBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 05.10.2010 Aktenzeichen 1 Ss 151/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.10.2010