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...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 3/23 Streit um die Verweigerung der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Organstreitverfahren;Auskunftsverweigerung wegen drohender Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Mitteilung der Vornamen von einer Straftat verdächtigen Personen; Bedeutung der strafverfahrensrechtlichen Unschuldsvermutung im Rahmen der Abwägung...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024