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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.07.2009, Az.: 8 PA 95/09 Beurteilung der Zuverlässigkeit eines wegen Urkundenfälschung und vielfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten und im Verbraucherinsolvenzverfahrens befindlichen Antragstellers i.S.d. § 2 Abs. 1Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.07.2009 Aktenzeichen 8 PA 95/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.07.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2009, Az.: 5 LA 481/07 Umfassende Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten über die Rechte aus dem sozialen Leistungssystem der Sozialgesetzbücher;Verpflichtung des Dienstherrn bei der Beauftragung der Verwaltung einer Professorenstelle zur Abgabe eines Hinweises bzgl. der Notwendigkeit des Verzichts auf Beihilfeansprüche zwecks Erreichens des Schutzes der Arbeitslosenversicherung...
Entscheidungsdatum: 28.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.04.2009, Az.: 4 LB 317/08 Anspruch eines wegen unzumutbarer schwerwiegender sozialer Gründe nicht bei seinen Eltern wohnenden Auszubildenden auf Ausbildungsförderung bei noch fehlender entsprechender Rechtsverordnung;Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "Wohnung der Eltern" bei Unzumutbarkeit einer Aufnahme des Auszubildenden in die Wohnung eines Elternteils aufgrund der Gestaltung der Wohnverhältnisse;...
Entscheidungsdatum: 28.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.03.2009, Az.: 5 ME 438/08 Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung aufgrund mangelnder fachlicher LeistungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.03.2009 Aktenzeichen 5 ME 438/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.03.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.03.2009, Az.: 5 LA 23/08 Voraussetzungen einer Versagung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wegen charakterlicher Mängel; Dienstliche Beurteilung eines Beamten auf Probe; Begriff der tatsächlichen Voreingenommenheit einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.03.2009 Aktenzeichen 5 LA 23/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.03.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.12.2008, Az.: 2 LC 1270/04 Voraussetzungen für einen teilweisen Erlass von Langzeitstudiengebühren bei wirtschaftlicher Notlage des Studierenden;Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Langzeitstudiengebühren; Kriterien zur Bestimmung des Begriffs der unbilligen Härte in Gestalt einer wirtschaftlichen Notlage des Studierenden...
Entscheidungsdatum: 03.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.11.2008, Az.: 2 NB 34/08 Erhöhung der festzusetzenden Zulassungszahl eines universitären Studiengangs angesichts einer Gruppengröße von 20 Studierenden pro Seminar;Kapazitätsermittlung eines Medizinstudiengangs auf Grundlage der patientenbezogenen Aufnahmekapazität; Erhöhung der Parameter der lehrgeeigneten Patienten zum Zweck der Erhöhung der Zulassungszahl...
Entscheidungsdatum: 26.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.08.2008, Az.: 4 LA 542/07 Klagebefugnis der Eltern bzw. eines Elternteils gegen eine rechtswidrige Ablehnung ihres bzw. seines Antrags zur Vermeidung unbilliger Härten nach § 25 Abs. 6 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Inhaberschaft einesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.08.2008 Aktenzeichen 4 LA 542/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.08.2008, Az.: 4 PA 758/07 Berücksichtigung des Schulgelds als Einkommensfreibetrag im Rahmen der Bemessung des Bedarfs des die Ausbildungsförderung beanspruchenden Auszubildenden; Berücksichtigung von freiwilligen zusätzlichenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.08.2008 Aktenzeichen 4 PA 758/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2008, Az.: 8 LA 70/07 Möglichkeit des Entgegenhaltens inhaltlicher Einwendungen gegen einen Gewerbesteuermessbetrag ; Festsetzung einer Umlage durch eine Industriekammer und Handelskammer als Hindernis für die Abgabe inhaltlicher EinwendungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.07.2008 Aktenzeichen 8 LA 70/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.07.2008, Az.: 4 LA 115/06 Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a Bundessozialhilfegesetz (BSHG);Vorheriger Abschluss einer Leistungsvereinbarung als Voraussetzung einer Vergütungsvereinbarung bzw. einer diese Vereinbarung gestaltenden Schiedsstellenentscheidung;...
Entscheidungsdatum: 04.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.06.2008, Az.: 4 PA 770/07 Ausbildungsförderung nach Erschöpfung des Grundförderungsanspruchs für eine berufsbildende ErstausbildungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.06.2008 Aktenzeichen 4 PA 770/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.06.2008