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...Sozialgericht Oldenburg Urt. v. 22.06.2011, Az.: S 45 AS 210/09 Aufrechnung sozialrechtlicher Leistungsansprüche mit einem aus einem Mietkautionsdarlehen resultierenden Rückzahlungsanspruch stellt eine Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechts dar;Aufrechnung sozialrechtlicher Leistungsansprüche mit einem aus einem Mietkautionsdarlehen resultierenden Rückzahlungsanspruch...
Entscheidungsdatum: 22.06.2011