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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.01.2008, Az.: 10 ME 108/07 Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens gegen Beeinträchtigungen seines Geschäftsgebietes durch das Zeichnen von Versicherungsverträgen durch ein anderes öffentlich-rechtlichesVoraussetzungen für die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses des betroffenen Versicherungsunternehmens;...
Entscheidungsdatum: 08.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.09.2007, Az.: 9 ME 119/07 Fremdenverkehrsbeitragspflichtigkeit eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers;Behandlung von Mitgliedern privater Versicherungen in einem Hoheitsbetrieb als steuerrechtlicher Gewerbebetrieb;...
Entscheidungsdatum: 11.09.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.04.2007, Az.: 8 LB 212/05 Anspruch eines eingebürgerten und im Bundesgebiet tätigen Arztes auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente;Unfähigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte;...
Entscheidungsdatum: 26.04.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.06.2006, Az.: 12 LA 204/05 Kostenanspruch der Straßenverkehrsbehörde für eine Aufforderung zur Vorlage einer Versicherungsbestätigung oder der Fahrzeugpapiere;Voraussetzungen für die Einleitung eines Zwangsstilllegungsverfahrens; Rechtmäßigkeit einer Stilllegungsverfügung wegen einer Mitteilung des Versicherers über den fehlenden Versicherungsschutz;...
Entscheidungsdatum: 27.06.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 29.09.2004, Az.: 8 LB 73/03 Möglichkeit der Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente zur Finanzierung einer Witwenrentenanwartschaft; Vorliegen einer ungewollten Regelungslücke für den Personenkreis der nachgeheirateten Ehegatten Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.09.2004 Aktenzeichen 8 LB 73/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.09.2004