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...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 08.01.2009, Az.: 2 A 3/08 Mängel in der Pflegedokumentation als Rechtfertigung für eine heimrechtliche Anordnung ohne Rücksicht auf die tatsächliche Mangelhaftigkeit der Pflege;Vorbeugung von aus Hygienemängeln herrührenden Krankheiten und damit Schutz der Gesundheit der Bewohner einer Pflegeeinrichtung als Verpflichtung aus § 14 Abs. 4 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)...
Entscheidungsdatum: 08.01.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.03.2006, Az.: 11 ME 217/05 Für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom Einkommen /Vermögen des Heimbewohners vom Landkreis gezahlter Zuschuss als institutionelle objektbezogene Förderung;Geltendmachung von über diese Förderung hinausgehenden zusätzlichen Investitionskosten gegenüber den Heimbewohnern;...
Entscheidungsdatum: 07.03.2006