Suche nach "Erlassen"
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...Mit Beschluss vom 27. November 2000 erließ das SG Hannover die begehrte einstweilige Anordnung. Der am 21. Dezember 2000 eingegangenen Beschwerde hat das SG nicht abgeholfen und die Sache dem Landessozialgericht (LSG) zur Entscheidung vorgelegt...
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Entscheidungsdatum: 10.09.2001
...Diese Überlegung würde im vorliegenden Rechtsstreit dazu führen, dass neues Recht anzuwenden ist, weil die Beklagte ihren Erstattungsbescheid nach dem 1. August 1999 erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 12.06.2001