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...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 4/23 Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 182 Abs. 5 NKomVG wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung;Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch haushaltsrechtliche Rahmenregelungen; Schutzzweck und Anforderungen des Anhörungsrechts aus Art. 57 Abs. 6 NV; Bestimmung der angemessenen Dauer für eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024