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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.02.2007, Az.: 4 LA 94/07 Freistellung von der Unterhaltspflicht im Sinne eines planwidrigen Ausfalls von Unterhaltsleistungen; Freistellung von Unterhaltsansprüchen eines gemeinschaftlichen Kindes als Erfüllungsübernahme; Rückforderung vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.02.2007 Aktenzeichen 4 LA 94/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.02.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 21.02.2005, Az.: 5 A 319/04 Auswirkungen von Rechtsbeziehungen nach bürgerlichem Recht (hier: Kindesunterhalt) auf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erhebung von Benutzungsgebühren (hier: Kindergartengebühren);Voraussetzungen der Gesamtschuldnerschaft von Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus einem Abgabenschuldverhältnis schulden;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2005