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...Arbeitsgericht Osnabrück Beschl. v. 08.06.1995, Az.: 1 BV 12/94 Zulässigkeit des Antrages des Betriebsrates auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer bestimmten Maßnahme des Arbeitgebers wegen Nichtbeachtung des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates ;Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anlässlich der Anrechnung von Tarifvergütungserhöhungen auf das betriebliche Zulagensystem...
Entscheidungsdatum: 08.06.1995