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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.11.2009, Az.: 9 LB 415/07 Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beim Fehlen einer hinreichend bestimmtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.11.2009 Aktenzeichen 9 LB 415/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.10.2009, Az.: 7 KS 32/08 Inanspruchnahme der Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebes für den Bau einer Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße B 1;Auswirkung der Unterbrechung von Wirtschaftswegen durch eine neue Straße auf die innere Verkehrslage eines landwirtschaftlichen Betriebes; Annahme der Existenzgefährdung eines Betriebes durch die Planfeststellungsbehörde...
Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.07.2009, Az.: 1 ME 79/09 Ermessensausübung bei der bauaufsichtsbehördlichen Durchsetzung einer nicht durch Grunddienstbarkeit abgesicherten, wegen Verbauung seit vielen Jahren nicht nutztbaren Zuwegungsbaulast für einen Carport bzw. Stellplätze;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.07.2009 Aktenzeichen 1 ME 79/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.07.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.03.2009, Az.: 11 LA 172/08 Sicherstellung eines auf dem Bahnhofsvorplatz angeschlossenen Fahrrads im Wege der Ersatzvornahme;Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme; Vorliegen eines Behinderns i.S.d. § 2 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Absschließen eines Fahrrades an der Armlehne einer Bank...
Entscheidungsdatum: 12.03.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.02.2009, Az.: 7 KS 78/06 Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine geplante Verbreiterung einer Bundesautobahn;Absiedlungsanspruch bei Folgewirkungen teilweise direkter Grundstücksinanspruchnahme und zusätzlich mittelbarer Grundstücksbeeinträchtigungen i.R.e. Straßenplanung;...
Entscheidungsdatum: 19.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.12.2008, Az.: 9 LA 99/06 Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im Außenbereich gelegene Straße; Beginn bzw.Ende einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG); Anforderungen an eine Festlegung des Gemeindeanteils für Außenbereichsstraßen...
Entscheidungsdatum: 19.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.11.2008, Az.: 7 KS 39/06 Ausfüllen des Gemeinwohlerfordernisses des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG durch Vorhaben nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG);Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten als fachplanerische Abwägungsentscheidung nach § 17 Abs. 1 S. 2 FStrG a.F.; Voraussetzungen für eine abwägungsfehlerhaft handelnde Planfeststellungsbehörde;...
Entscheidungsdatum: 20.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.10.2008, Az.: 12 ME 254/08 Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Nichtbeibringens eines geforderten Eignungsgutachtens; Voraussetzungen für das Vorliegen von Zweifeln an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs außerhalb desBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.10.2008 Aktenzeichen 12 ME 254/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 09.06.2008, Az.: 12 LA 301/07 Rechtmäßigkeit der Schließung einer Grundstückszufahrt an einer Bundesstraße aufgrund erhöhter Verkehrsgefährdung; Zumutbarkeit der Erschwerung von Grundstückszufahrten außerhalb geschlossener Ortslagen; Anforderungen an dasBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.06.2008 Aktenzeichen 12 LA 301/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.05.2008, Az.: 1 ME 77/08 Beginn der Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach Mitteilung der Erteilung fehlender Genehmigungen gegenüber dem Vorkaufsberechtigten durch eine der Vertragsparteien;Pflicht des Verkäufers zur Mitteilung aller für die Entstehung des Vorkaufsrechts relevanten Tatsachen des Vertragsabschlusses;...
Entscheidungsdatum: 27.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.05.2008, Az.: 1 KN 149/05 Bestehen eines relativ breiten Raumes durch das Straßenrecht für die Ersetzung der Straßenplanung durch einen Bebauungsplan;Fehlerhafte Planung einer Straße bei nicht zutreffender Einschätzung einer zu erwartenden Verkehrsbedeutung;...
Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.04.2008, Az.: 1 LB 79/06 Rechtmäßigkeit der Höhe eines Gebührenbescheids für die Erteilung einer Teilungsgenehmigung;Gebührenhöhe bei der Abteilung einer bebauten Parzelle aus einer größeren, im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzten Außenbereichsfläche;...
Entscheidungsdatum: 23.04.2008