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...Landgericht Hannover Urt. v. 17.02.2006, Az.: 13 O 19/06 Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses von Mitgliederversammlungen und Abstimmungen einer Partei wegen gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer weiteren Partei;Zuständige Gerichtsbarkeit für parteirechtliche Streitigkeiten; Verpflichtung einer Partei zur Anrufung des Bundesschiedsgerichts vor Herbeiführung eines Beschlusses durch die Kreisversammlung hinsichtlich parteirechtlicher Streitigkeiten; Mitgliedschaft in mehreren Parteien als persönliche...
Entscheidungsdatum: 17.02.2006
...Landgericht Hannover Urt. v. 12.09.2001, Az.: 7 O 349/01 (18) Ansprüche aus dem Namensrecht des Bundesministeriums der Verteidigung; Nutzung des Namens "www.verteidigungsministerium.de" als Internet-Adresse (Domainbezeichnung); Verletzung schutzwürdiger Interessen ; Anleitungen für dieBibliographie Gericht LG Hannover Datum 12.09.2001 Aktenzeichen 7 O 349/01 (18) Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.09.2001