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...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 04.05.2009, Az.: 2 B 111/09 Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde hinsichtlich der mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbundenen möglichen Gefahren;Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie von Saatgut; Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung als Voraussetzung zur Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung;...
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 23.07.2003, Az.: 2 B 148/03 Verjährung der Gesellschafterhaftung hinsichtlich einer Verpflichtung zur Beseitigung eines auf ihre Betätigung zurückzuführenden umweltgefährdenden Zustands;Anordnung einer Sicherungsmaßnahme wegen einer durch schädliche Bodenveränderungen verursachten Verunreinigung; Errichtung eines Brunnens zum Schutz des Grundwassers...
Entscheidungsdatum: 23.07.2003