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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.08.2006, Az.: 12 ME 220/06 Zuständige Luftfahrtbehörde für die Aussetzung einer Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen;Zuständigkeit für die Durchführung der Aufsicht über das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen und die Durchführung eines ordnungsgemäßen Flugbetriebes;...
Entscheidungsdatum: 29.08.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.07.2006, Az.: 12 LA 367/05 Anspruch auf Anerkennung eines teilbestandenen Prüfungsflug als Teil der praktischen Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis für Berufshubschrauberführer;Maximaler Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der abgelegten theoretischen Prüfung und dem Zeitpunkt der abzulegenden praktischen Prüfung;...
Entscheidungsdatum: 06.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.07.2006, Az.: 12 ME 99/06 Rückübertragung der Verwaltungskompetenz auf den Bund gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG);Rechtsfolge des Ablaufs eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses; Rechtmäßigkeit der Anordnung des Ruhens der Betriebsgenehmigung als Luftfahrtunternehmen;...
Entscheidungsdatum: 05.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.01.2006, Az.: 7 ME 54/05 Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung gegen einen privatrechtlichen Betreiber einer Deponie als Rechtsnachfolger der Deutschen Bahn AG;Anordnung einer Vielzahl von Maßnahmen zur Sicherung, Überwachung und Rekultivierung einer Deponie; Vergleichbarkeit einer Aktiengesellschaft mit öffentlich-rechtlichen Betreibern trotz der Rechtsform als privatrechtliche Aktiengesellschaf; Gewährleistungshaftung des Bundeseisenbahnvermögens...
Entscheidungsdatum: 12.01.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.05.2005, Az.: 12 MS 132/05 Zweck, systematische Stellung und Rechtscharakter der Eigensicherungspflichten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG);Voraussetzungen für das Einholen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Hauptsacheverfahren nach Art. 100 GG über die Gültigkeit eines Gesetzes (hier: § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG); Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs;...
Entscheidungsdatum: 03.05.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.09.2004, Az.: 7 LB 3545/01 Prüfung der künftigen Finanzierung von beantragtem Linienverkehr im Rahmen eines personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens;Überprüfung von Angeboten für eine Verkehrsänderung hinsichtlich der Verbesserung von Verkehrsbedingungen;...
Entscheidungsdatum: 16.09.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.10.2003, Az.: 7 K 3838/00 Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Funksystem-Basisstation; Aufstellen eines 30 m hohen Funkmastes; Errichtung von Betriebsablagen der EisenbahnBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.10.2003 Aktenzeichen 7 K 3838/00 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.10.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.09.2003, Az.: 8 KN 2072/01 Verordnung zum Schutz der Hunte;Einschränkungen des Befahrens der Hunte mit Wasserfahrzeugen, insbesondere Flößen; Beeinträchtigung des Floßtourismus;...
Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 25.09.2003, Az.: 8 KN 2073/01 Verordnung zum Schutz der Hunte;Einschränkungen des Befahrens der Hunte mit Wasserfahrzeugen, insbesondere Flößen; Beeinträchtiung des Floßtourismus;...
Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.03.2003, Az.: 7 KS 2646/01 Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im Planfeststellungsbeschluss; Eintritt nachteiliger Auswirkungen durch PlangenehmigungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.03.2003 Aktenzeichen 7 KS 2646/01 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.03.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.01.2003, Az.: 7 KS 73/01 Zur Eigentumslage bei Umschlag- oder anderen Hafenanlagen in Bundeswasserstraßen; Zum Anspruch eines Betreibers einer Ölumschlaganlage auf Anordnung von Schutzvorkehrungen gegen planfestgestellte BauvorhabenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.01.2003 Aktenzeichen 7 KS 73/01 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.01.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.09.2002, Az.: 7 MS 180/02 Wirksamkeit einer zu bahnbetrieblichen Zwecken erfolgten Plangenehmigung für den Bau einer Funksystem-Basisstation in einem Gemeindegebiet;Nichterforderlichkeit einer Willensübereinstimmung bei einem Benehmen ; Kein Einvernehmen wegen der überörtlichen Bedeutung von Betriebsanlagen der Eisenbahn; Zum Vorliegen eines Abwägungsfehlers...
Entscheidungsdatum: 24.09.2002