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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.10.2008, Az.: 11 ME 306/08 Beschränkung des Geltungsbereiches eines Reisepasses wegen des Bestehens eines möglichen Steuerfluchtwillens; Herleitung eines Steuerfluchtwillens wegen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.10.2008 Aktenzeichen 11 ME 306/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.10.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2008, Az.: 8 LA 70/07 Möglichkeit des Entgegenhaltens inhaltlicher Einwendungen gegen einen Gewerbesteuermessbetrag ; Festsetzung einer Umlage durch eine Industriekammer und Handelskammer als Hindernis für die Abgabe inhaltlicher EinwendungenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.07.2008 Aktenzeichen 8 LA 70/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.06.2008, Az.: 9 LA 51/07 Erstattung der Zweitwohnungsteuer im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 11.10.2005 bei bestandskräftigem Steuerbescheid; Besteuerung der Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.06.2008 Aktenzeichen 9 LA 51/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.06.2008, Az.: 13 LC 583/04 Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Einführung eines besonderen Kirchgeldes während eines Veranlagungszeitraums;Beurteilung der Einführung eines besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehegatten durch einen erst während des Veranlagungszeitraums wirksam werdenden Landeskirchensteuerbeschluss nach den Maßstäben einer unechten Rückwirkung;...
Entscheidungsdatum: 11.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.02.2008, Az.: 9 LA 251/05 Voraussetzungen der Gewässerbenutzungsgebührenpflichtigkeit eines Grundstückeigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung in Niedersachsen;Gebührenpflichtigkeit des Grundstückseigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung bei Abführung des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers...
Entscheidungsdatum: 22.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.02.2008, Az.: 9 LB 9/07 Anforderungen an das Bestehen einer Jagdsteuerpflicht für nicht verpachtete Eigenjagdbezirke einer kommunalen Gebietskörperschaft;Voraussetzung für die Einordnung der Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG;...
Entscheidungsdatum: 15.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.01.2008, Az.: 9 ME 451/07 Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Vergnügungssteuer für einen in einer Spielhalle aufgestellten Computer mit der Möglichkeit zur Nutzung des Internets; Voraussetzung für die Gewährung eines Antrages auf vorläufigenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.01.2008 Aktenzeichen 9 ME 451/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.12.2007, Az.: 9 ME 307/07 Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem bestandskräftigen Gewerbesteuerbescheid im Wege der einstweiligen Anordnung; Vollstreckungsersuchen an eine andere Behörde als verjährungshemmende VollstreckungsmaßnahmeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 05.12.2007 Aktenzeichen 9 ME 307/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 05.12.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.12.2007, Az.: 9 KN 10/07 Streit über die Rechtmäßigkeit einer geänderten Jagdsteuersatzung;Rechtliche Einordnung der Jagdsteuer; Begriff der "Aufwandsteuer"; Voraussetzungen für die Annahme einer Aufwandsteuer;...
Entscheidungsdatum: 03.12.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.10.2007, Az.: 9 LC 345/04 Anwendung der Regelungen aus der Abgabenordnung über die Hemmung der Festsetzungsverjährung im kommunalabgabenrechtlichen Verfahren;Gesamtschuldnerische Haftung einer Erbengemeinschaft; Rechtswidrigkeit der alleinigen Inanspruchnahme nur einer Miterbin; Eintritt der Hemmung durch ein Rechtsbehelfsverfahren...
Entscheidungsdatum: 11.10.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.09.2007, Az.: 9 ME 119/07 Fremdenverkehrsbeitragspflichtigkeit eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers;Behandlung von Mitgliedern privater Versicherungen in einem Hoheitsbetrieb als steuerrechtlicher Gewerbebetrieb;...
Entscheidungsdatum: 11.09.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 29.08.2007, Az.: 7 LC 125/06 Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit nach § 14 Gewerbeordnung (GewO); Tätigkeit des Berufsbetreuers als Freier Beruf; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung als Sinn derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.08.2007 Aktenzeichen 7 LC 125/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.08.2007