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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.04.2007, Az.: 4 PA 101/07 Beschränkung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) ohne Zuschläge; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen des Vorliegens einer besonderen Härte; Zuzahlung fürBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.04.2007 Aktenzeichen 4 PA 101/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 23.04.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.02.2007, Az.: 4 PA 104/06 Übernahme der Kosten für Krankenfahrten und Medikamente im Grundsicherungsrecht; Gesetzliche Grundlage für die Gewährung einmaliger Beihilfen für einen von den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen nicht umfasstenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.02.2007 Aktenzeichen 4 PA 104/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.09.2006, Az.: 4 LA 574/04 Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und Pflegeheim;Voraussetzungen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Unerheblichkeit von Zweifeln an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn das angefochtene Urteil insgesamt richtig ist;...
Entscheidungsdatum: 18.09.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.08.2006, Az.: 4 LC 126/06 Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei einem über 60-jährigen Hilfeempfänger ;Geltung vorläufiger Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträgern und überörtlichen Sozialhilfeträgern bei über 60-jährigen Hilfeempfängern in dem Verhältnis zwischen Einrichtungsträger und örtlichem Sozialhilfeträger;...
Entscheidungsdatum: 30.08.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.08.2006, Az.: 4 OB 171/06 Zulässigkeit einer Verweisung an das Sozialgericht nach § 17a Abs. 2 S. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) im Falle des möglichen Bestehens jugendhilferechtlicher und sozialhilferechtlicher Ansprüche;Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe; Übernahme der Kosten für die Betreuung in der Integrationsgruppe eines Kindergartens...
Entscheidungsdatum: 02.08.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2006, Az.: 4 LB 312/05 Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Kosten eines Heimaufenthalts; Eigener Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegenüber dem Sozialhilfeträger; Leistungen nach §§ 93 ff.Bundessozialhilfegesetz (BSHG) als Sachleistungen; Vorläufige Vergütungsvereinbarung bzw. vorläufige Vergütungsfestsetzung als endgültige Vereinbarung bzw...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2006, Az.: 4 LC 14/03 Anspruch auf Übernahme ungedeckter Kosten eines Aufenthalts in einer sogenannten Außenwohngruppe ;Prägung der Sozialhilfe durch das Geldleistungsprinzip; Festlegung der wesentlichen Leistungsmerkmale durch eine Vereinbarung über die Leistungen;...
Entscheidungsdatum: 12.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2006, Az.: 4 LC 309/02 Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen psychischer Erkrankung;Gewährung der erforderlichen Hilfe seitens des Sozialhilfeträgers durch Kostenübernahme für die Unterbringung eines Hilfeempfängers in von gemeinnützigen oder freien Trägern betriebenen Einrichtungen ;...
Entscheidungsdatum: 12.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.07.2006, Az.: 4 LA 62/06 Höhe des festzusetzenden Pflegesatzes für eine Einrichtung zur Betreuung geistig und seelisch Behinderter;Vergütungsfestsetzung durch eine Schiedsstelle; Erforderlichkeit eines externen Vergleichs zur Ermittlung der den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechenden Entgelthöhe;...
Entscheidungsdatum: 11.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.03.2006, Az.: 4 LB 153/04 Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs für behinderte Menschen zur Deckung des ausbildungsgeprägten Bedarfs trotz Förderungsfähigkeit nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG);Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Behinderte;...
Entscheidungsdatum: 22.03.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.03.2006, Az.: 4 PA 38/06 Anspruch eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Folgen des Erhalts eines Zuschlags nach § 24Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.03.2006 Aktenzeichen 4 PA 38/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.03.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.03.2006, Az.: 8 LA 2/06 Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerks (Wirtschaftsprüfer und Buchhalter);Befreiung auf Grund des Bestehens einer privaten Alterssicherung in Form von Lebensversicherungen; Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft;...
Entscheidungsdatum: 08.03.2006