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...§ 125 Nds. SVVollzG - Übergangsbestimmungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) Bis für den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eine Verordnung über die Vergütungsstufen sowie die Bemessung des Arbeitsentgeltes, der Ausbildungsbeihilfe und des Taschengeldes in...
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 69 Nds. SVVollzG - Soziale Hilfen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) Soziale Hilfen sollen darauf gerichtet sein, die Sicherungsverwahrte oder den Sicherungsverwahrten in die Lage zu versetzen, ihre oder seine Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu regeln...
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Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 80 Nds. SVVollzG - Persönlicher Gewahrsam Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Die oder der Sicherungsverwahrte darf Sachen nur mit Erlaubnis der Vollzugsbehörde annehmen oder abgeben. 2 Für Sachen von geringem Wert kann die Vollzugsbehörde ihre Zustimmung allgemein erteilen. 3...
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 16 Nds. SVVollzG - Vollzugsöffnende Maßnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) 1 Die zur Erreichung der Vollzugsziele nach § 2 Abs. 1 und 2 erforderlichen vollzugsöffnenden Maßnahmen sind anzuordnen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere nicht konkrete...
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...§ 82 Nds. SVVollzG - Erkennungsdienstliche Maßnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG)Amtliche Abkürzung Nds. SVVollzG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34140 (1) Zur Sicherung des Vollzuges, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Anstalt oder zur Identitätsfeststellung sind mit Kenntnis der oder des Sicherungsverwahrten zulässig...
Rechtsstand: 01.06.2013 | VORIS Nummer: 34140
...Art. 11 UN-AFoltÜbkFP-StV - Inkrafttreten (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschlicheRedaktionelle Abkürzung UN-AFoltÜbkFP-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 Der Vertrag bedarf der Ratifikation...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 6 UN-AFoltÜbkFP-StV - Sitz (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oderRedaktionelle Abkürzung UN-AFoltÜbkFP-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 Sitz der Kommission ist Wiesbaden...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 3 UN-AFoltÜbkFP-StV - Vertraulichkeit (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschlicheRedaktionelle Abkürzung UN-AFoltÜbkFP-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 Die Mitglieder der Kommission sind verpflichtet, die Vertraulichkeit von Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer Aufgaben bekannt werden, auch über die Dauer ihrer Amtszeit hinaus zu wahren...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 1 UN-AFoltÜbkFP-StV - Einrichtung der Kommission zur Verhütung von Folter (1) Bibliographie TitelStaatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 2 UN-AFoltÜbkFP-StV - Aufgaben und Befugnisse (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame,Redaktionelle Abkürzung UN-AFoltÜbkFP-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 (1) Die Kommission hat die Aufgabe, zur Verhütung von Folter Orte der Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 4 des Fakultativprotokolls im Zuständigkeitsbereich der Länder aufzusuchen, auf...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 9 UN-AFoltÜbkFP-StV - Finanzierung (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oderRedaktionelle Abkürzung UN-AFoltÜbkFP-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 (1) Die Aufteilung der Kosten für die Kommission erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel...
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Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34210
...Art. 5 UN-AFoltÜbkFP-StV - Sekretariat (1) Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oderRedaktionelle Abkürzung UN-AFoltÜbkFP-StV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 34210 (1) Der Kommission steht ein Sekretariat zur Verfügung, das die laufenden Geschäfte der Kommission wahrnimmt und gemäß der Satzung der Kriminologischen Zentralstelle e. V. bei dieser angesiedelt...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 34210
