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...Sozialgericht Osnabrück Urt. v. 05.12.2017, Az.: S 16 AS 237/15 Übernahme der Kfz-Steuer im Jahr 2014 durch eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts als Leistungsanspruch eines Leistungsberechtigten;Pflicht zur Neubescheidung bei Handlung einer unzuständigen Behörde; Schaffung einer kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts im Zeitpunkt der Umwandlung der vorherigen gGmbH in die kAöR...
Entscheidungsdatum: 05.12.2017
...Sozialgericht Osnabrück Urt. v. 20.06.2007, Az.: S 24 AS 189/07 Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen eines vollstationären Aufenthalts in einer Reha-Klinik;Anrechnung der Vollverpflegung in einer stationären Einrichtung als Sachbezug; Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse; Inanspruchnahme unentgeltlicher Verpflegung als wesentliche Änderung der...
Entscheidungsdatum: 20.06.2007