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...§ 5 NVerfSchG - Trennungsgebot Bibliographie Titel Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG)Amtliche Abkürzung NVerfSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 12000 1 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zu. 2 Sie darf die Polizei nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt...
Rechtsstand: 14.07.2021 | VORIS Nummer: 12000
...§ 6 NVerfSchG - Beobachtungsobjekt Bibliographie Titel Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG)Amtliche Abkürzung NVerfSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 12000 (1) 1 Beobachtungsobjekt ist ein Personenzusammenschluss oder eine Einzelperson nach § 4 Abs. 1, der oder die zur Erfüllung der Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 planmäßig beobachtet und aufgeklärt wird...
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Rechtsstand: 14.07.2021 | VORIS Nummer: 12000
...§ 7 NVerfSchG - Verdachtsobjekt Bibliographie Titel Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG)Amtliche Abkürzung NVerfSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 12000 (1) 1 In einer Verdachtsphase wird durch planmäßige Beobachtung und Aufklärung eines Personenzusammenschlusses oder einer Einzelperson (Verdachtsobjekt) geprüft, ob das Verdachtsobjekt die Voraussetzung des § 6...
Rechtsstand: 14.07.2021 | VORIS Nummer: 12000
...§ 8 NVerfSchG - Verdachtsgewinnung Bibliographie Titel Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG)Amtliche Abkürzung NVerfSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 12000 (1) 1 In einer Verdachtsgewinnungsphase wird geprüft, ob die Voraussetzung des § 7 Abs. 1 Satz 2 erfüllt ist. 2 Voraussetzung für den Beginn der Verdachtsgewinnungsphase sind tatsächliche Anhaltspunkte, die,...
Rechtsstand: 14.07.2021 | VORIS Nummer: 12000
...§ 9 NVerfSchG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bibliographie Titel Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG)Amtliche Abkürzung NVerfSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 12000 1 Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. 2 Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat sie von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die...
Rechtsstand: 14.07.2021 | VORIS Nummer: 12000
...§ 10 NVerfSchG - Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Bibliographie Titel Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG)Amtliche Abkürzung NVerfSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 12000 (1) Eine Datenerhebung darf nicht angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dadurch nicht nur zufällig Daten erhoben werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung...
Rechtsstand: 14.07.2021 | VORIS Nummer: 12000
...§ 11 NVerfSchG - Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs Bibliographie Titel Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG)Amtliche Abkürzung NVerfSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 12000 Für die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs einschließlich der Verarbeitung der durch eine solche Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten gelten die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes...
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Rechtsstand: 14.07.2021 | VORIS Nummer: 12000
...§ 12 NVerfSchG - Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung Bibliographie Titel Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG)Amtliche Abkürzung NVerfSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 12000 (1) 1 Die Verfassungsschutzbehörde darf die zu einer planmäßigen Beobachtung und Aufklärung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 1 Satz 1 oder zu einer Prüfung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen...
Rechtsstand: 14.07.2021 | VORIS Nummer: 12000
...§ 13 NVerfSchG - Erhebung personenbezogener Daten von Minderjährigen Bibliographie Titel Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG)Amtliche Abkürzung NVerfSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 12000 (1) Die Erhebung von personenbezogenen Daten über eine minderjährige Person, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unzulässig...
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Rechtsstand: 14.07.2021 | VORIS Nummer: 12000
...§ 15 NVerfSchG - Allgemeine Voraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel BibliographieTitel Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) Amtliche Abkürzung NVerfSchG Normtyp Gesetz Normgeber...
Rechtsstand: 14.07.2021 | VORIS Nummer: 12000
...§ 16 NVerfSchG - Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Personen Bibliographie Titel Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG)Amtliche Abkürzung NVerfSchG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 12000 (1) 1 Vertrauenspersonen, sonstige geheime Informantinnen und Informanten, überworbene Agentinnen und Agenten sowie Gewährspersonen dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn...
Rechtsstand: 14.07.2021 | VORIS Nummer: 12000
...§ 17 NVerfSchG - Besondere Voraussetzungen für Observationen sowie Bildübertragungen und BildaufzeichnungenBibliographie Titel Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) Amtliche Abkürzung NVerfSchG Normtyp...
Rechtsstand: 14.07.2021 | VORIS Nummer: 12000
