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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 03.09.2009, Az.: L 7 AS 919/09 B Vollstreckungsaufschub gegen die Vollstreckung eines Urteils über die Verpflichtung eines Sozialleistungsträgers zur Übernahme von Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe;Rechtmäßigkeit einer analogen Anwendung des § 154 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Zusammenhang mit einem Streit über die Verpflichtung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende...
Entscheidungsdatum: 03.09.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 21.09.2007, Az.: L 7 AS 183/07 ER Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftspflicht in Niedersachsen;Entfall der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Androhung oder Festsetzung von Zwangsmitteln in Niedersachsen...
Entscheidungsdatum: 21.09.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 22.01.2004, Az.: L 8 AL 17/03 Anspruch auf Zahlung der Nutzungsgebühr für die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft;Prüfungsumfang des Gerichts des Rechtsmittels hinsichtlich der Zuständigkeit; Grundlage für die Bestimmung der Art einer Streitigkeit;...
Entscheidungsdatum: 22.01.2004