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...1. Zur Ausführung des Nds. SÜG werden die in der Anlage abgedruckten allgemeinen Verwaltungsvorschriften für den personellen Geheimschutz beim Zugang zu Verschlusssachen erlassen....
Rechtsstand: 08.11.2006 | VORIS Nummer: 20480000003020
...1. Zur Ausführung des Nds. SÜG werden die in der Anlage abgedruckten allgemeinen Verwaltungsvorschriften für den personellen Geheimschutz beim Zugang zu Verschlusssachen erlassen....
Rechtsstand: 21.06.2006 | VORIS Nummer: 20480000003020
...2. Den Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist im Niedersächsischen Ministerialblatt zu veröffentlichen...
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Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 20411010000000
...(4) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung für die mittelbaren Landesbeamten abweichend von § 84 Satz 2 Vorschriften über das Tragen und die Gestaltung der Dienstkleidung und die Dienstgradabzeichen sowie die persönliche Ausrüstung zu erlassen....
Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 20411010000000
...(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung für Beamte im Schuldienst von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vorschriften zu erlassen, die...
Rechtsstand: 08.11.2003 | VORIS Nummer: 20411010000000
...(1) 1 Frühestens nach Ablauf von zwei Wochen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 4 und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2 Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben....
Rechtsstand: 14.02.2003 | VORIS Nummer: 20470020200000
...1. Zur Ausführung des Nds. SÜG werden die in der Anlage abgedruckten allgemeinen Verwaltungsvorschriften für den personellen Geheimschutz beim Zugang zu Verschlusssachen erlassen....
Rechtsstand: 01.01.2002 | VORIS Nummer: 20480000003020
...2. für Dienstzweige, die nur im Land vorhanden sind, ergänzende Vorschriften erlassen werden, wenn dies wegen der besonderen Verhältnisse in dem Dienstzweig erforderlich ist...
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Rechtsstand: 01.01.2002 | VORIS Nummer: 20411010000000
...1. Zur Ausführung des Nds. SÜG werden die in der Anlage abgedruckten allgemeinen Verwaltungsvorschriften für den personellen Geheimschutz beim Zugang zu Verschlusssachen erlassen....
Rechtsstand: 01.03.2001 | VORIS Nummer: 20480000003020
...(4) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung für die mittelbaren Landesbeamten abweichend von § 84 Satz 2 Vorschriften über das Tragen und die Gestaltung der Dienstkleidung und die Dienstgradabzeichen sowie die persönliche Ausrüstung zu erlassen....
Rechtsstand: 01.01.2001 | VORIS Nummer: 20411010000000
...4. die auf Grund des § 87 Abs. 6 für Beamte erlassenen Vorschriften...
Rechtsstand: 01.01.2001 | VORIS Nummer: 20411010000000
...(4) 1 Die Schiedsstelle ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern oder Vertretern einschließlich des Vorsitzenden beschlussfähig. 2 Das Innenministerium erlässt eine Geschäftsordnung, die das Verfahren der Schiedsstelle regelt....
Rechtsstand: 01.01.2001 | VORIS Nummer: 20411010000000
