(1) ¹Für jeden Regierungsbezirk wird eine Schiedsstelle gebildet. ²Die Schiedsstelle fällt einen Schiedsspruch, wenn in den Fällen des § 110 die beteiligten Körperschaften über die Übernahme der einzelnen Beamten innerhalb der gesetzlichen Frist kein Einvernehmen erzielen können. ³Die beteiligten Körperschaften haben unverzüglich über die Annahme des Schiedsspruchs zu entscheiden.

(2) ¹Die Schiedsstelle besteht aus

1. 1.
   dem Regierungspräsidenten oder einem von diesem beauftragten Beamten, der die durch Prüfung erworbene Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt besitzen muss, als Vorsitzendem,
2. 2.
   je einem auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Beamtenbundes und der Deutschen Angestelltengewerkschaft berufenen Mitglied,
3. 3.
   drei auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände berufenen Mitgliedern

als Beisitzern. ²Für jeden Beisitzer sind Vertreter in der erforderlichen Anzahl vorzuschlagen. ³Die Beisitzer und ihre Vertreter beruft das Innenministerium auf die Dauer von vier Jahren.

(3) Beisitzer, die der Vertretungskörperschaft oder der Verwaltung einer der am Verfahren beteiligten Körperschaften angehören, sind von der Mitwirkung an diesem Verfahren ausgeschlossen.

(4) ¹Die Schiedsstelle ist bei Anwesenheit von fünf Mitgliedern oder Vertretern einschließlich des Vorsitzenden beschlussfähig. ²Das Innenministerium erlässt eine Geschäftsordnung, die das Verfahren der Schiedsstelle regelt.

(5) ¹Beisitzern der Schiedsstelle, die Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, ist der erforderliche Urlaub unter Weitergewährung der Bezüge zu erteilen. ²Den übrigen Beisitzern ist der nachweisbare Verdienstausfall zu erstatten. ³Die Vorschriften des Reisekostenrechts gelten entsprechend.

(6) Die personellen und sächlichen Kosten der Schiedsstelle trägt das Land.