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...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.1995, Az.: 1 A 1068/94 Anordnung der Behörde an einen Bezirksschornsteinfeger in einem fremden Kehrbezirk tätig zu werden;Voraussetzung des vollständigen Wegfalls der Beschwer für die Erledigung eines Verwaltungsaktes; Analoge Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 4 Schornsteinfegergesetz (SchfG) auf § 12 Abs. 2 S. 2 SchfG; Rechtsbeziehungen zwischen dem Inhaber eines Kehrbezirks und eines in diesem Bezirk tätig werdenden...
Entscheidungsdatum: 28.02.1995