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...dazu erlassenen gefahrgutrechtlichen Verordnungen und Richtlinien (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut - RSEB vom 30. 4. 2019 [Verkehrsblatt S. 306]) regeln u. a. die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter...
Rechtsstand: 01.10.2020 | VORIS Nummer: 99200
...Bei Zweifeln darf die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid nicht erlassen...
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Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen...
Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...Die Vollstreckung ist zulässig, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist ( § 89 OWiG ). Zuständig ist die Bußgeldbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat ( § 92 OWiG )....
Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
...Notwendige Auslagen der betroffenen Person (z. B. Anwaltskosten) müssen in der Regel der Staatskasse unter Beachtung des § 109a OWiG auferlegt werden, wenn die Bußgeldbehörde ihren erlassenen Bußgeldbescheid aufhebt und danach das Verfahren einstellt ( § 105 OWiG i. V. m. § 467a Abs. 1 StPO )....
Rechtsstand: 01.03.2016 | VORIS Nummer: 21011
