Suche nach "Erlassen"
5 Suchergebnisse
...Das Fachministerium wird ermächtigt, zum Ziel der Überprüfung der Wirksamkeit dieses Gesetzes (Evaluation), zur Überprüfung der Erfüllung der in diesem Gesetz geregelten Pflichten und zur Bestimmung der Höhe der Zahlungen durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen über...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 28010
...dem Vorbehalt erlassen werden, dass der Nachweis der Standsicherheit nachgereicht und vor Baubeginn die nach erlassen wird (vgl...
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Rechtsstand: 02.09.2021 | VORIS Nummer: 28010
...Die Verwaltungsbehörde kann durch Erlass abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen...
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Rechtsstand: 09.08.2023 | VORIS Nummer: 28010
...(1) 1 Der Bescheid wird grundsätzlich vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen. 2 Für dieses Verfahren gelten die Absätze 2 bis 8....
Rechtsstand: 15.02.2023 | VORIS Nummer: 22200
...3. Es ist eine Strahlenschutzanweisung für den Umgang mit den Strahlengeräten zu erlassen und diese der in Abschnitt C genannten Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten vorzulegen...
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Rechtsstand: 23.12.1992 | VORIS Nummer: 28800000000057