Suche nach "Erlassen"
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...Die obersten Dienstbehörden können in begründeten Fällen für ihre Geschäftsbereiche gesonderte oder ergänzende Beurteilungsrichtlinien erlassen (besondere Beurteilungsrichtlinien). Besondere Beurteilungsrichtlinien müssen sich an den Zielen ausrichten, dassDie Beurteilung der Beschäftigten, die eine Lehrbefähigung nach der NLVO-Bildung besitzen und sich um eine Stelle im Schulaufsichtsdienst bewerben, richtet sich nach den für die Besetzung von Dienstposten im Schulaufsichtsdienst erlassenen Regelungen...
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Rechtsstand: 05.08.2017 | VORIS Nummer: 20400
...Gemäß Nr. 2.3 des Bezugsbeschlusses zu a wird für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums ergänzend die nachstehende Besondere Beurteilungsrichtlinie erlassen:...
Rechtsstand: 01.02.2024 | VORIS Nummer: 20400
...(4) Soweit Vorschriften nach Absatz 3 nicht erlassen worden sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder in dem entsprechenden Plan der Kommunen und der sonstigenSoweit Vorschriften nach Absatz 3 nicht erlassen worden sind, dürfen die Kommunen und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und...
Rechtsstand: 01.01.2017 | VORIS Nummer: 20441
...3.7 Die Behördenleitung kann ergänzende Regelungen zur Zusammenstellung der Dienstkleidung erlassen. Solche Regelungen dürfen den Vorgaben dieser AV nicht entgegenstehen. Sie sind vor ihrem Erlass dem Justizministerium auf dem Dienstweg anzuzeigen....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31110
...Feuerwehrdienstes Vorschriften über das Tragen und die Gestaltung der Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung im Feuerwehrdienst zu erlassen...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 20411
...In den Fällen einer Aufrechnung wird ein Bescheid nur dann erlassen, wenn die oder der Betroffene sich gegen die Aufrechnung wendet...
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Rechtsstand: 07.11.2023 | VORIS Nummer: 20441
...(5) Die Landesregierung erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Beurteilung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten bei der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, beim Landtag und beim Landesrechnungshof (allgemeine Beurteilungsrichtlinien )....
Rechtsstand: 31.08.2023 | VORIS Nummer: 20411
...(5) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt für die Beurteilung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen Beurteilungsrichtlinien...
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Rechtsstand: 18.08.2023 | VORIS Nummer: 20411
...(1) 1 Frühestens nach Ablauf von zwei Wochen seit der Bekanntmachung nach § 1 Abs. 4 und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2 Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben....
Rechtsstand: 18.08.2023 | VORIS Nummer: 20470020200000
...20470020200000 (1) Der Bezirkswahlvorstand erlässt das Wahlausschreiben. (2) Das Wahlausschreiben muss enthalten:...
Rechtsstand: 18.08.2023 | VORIS Nummer: 20470020200000
...(3) Für die elektronische Übermittlung nach diesem Gesetz oder nach den aufgrund von § 118 Abs. 1 erlassenen Wahlordnungen dürfen ausschließlich technische Einrichtungen verwendet werden, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind...
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Rechtsstand: 01.07.2023 | VORIS Nummer: 20470020000000
...Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder), jedoch mit der Maßgabe, dass die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport erlassen wird...
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Rechtsstand: 01.01.2016 | VORIS Nummer: 20470020000000
