Das Haushaltsgesetz 2011 vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 633) wird wie folgt geändert:

1. 1.

   In § 1 Satz 1 wird die Zahl "25 133 998 000" durch die Zahl "25 411 998 000" ersetzt.

2. 2.

   § 3 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

      2. bb)

         Es werden die folgenden Sätze 2 bis 4 angefügt:

         "²Darüber hinaus dürfen Kredite vom Kreditmarkt zweckgebunden für das "Sondervermögen NORD/LB" bis zur Höhe von 600 000 000 Euro aufgenommen werden. ³Soweit im Haushaltsvollzug 2011 Steuermehreinnahmen eingehen, vermindert sich diese Kreditermächtigung um den Betrag, der über das vom Finanzministerium festgestellte anteilige Jahressoll hinausgeht. ⁴Maßgeblich ist das Aufkommen zum Ende des Monats, der der Kapitalmaßnahme vorausgeht."

   2. b)

      Es wird der folgende Absatz 4 angefügt:

      "(4) Darüber hinaus ist das Finanzministerium ermächtigt, besondere Kapitaleinlagen und Darlehen gemäß § 15 Abs. 1 und 2 des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - sowie Stille Einlagen des Landes bei der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale - in Stammkapital umzuwandeln."

3. 3.

   Die Anlage 1 (Gesamtplan) erhält die als Anlage beigefügte Fassung.

4. 4.

   Der Einzelplan 13 wird nach Maßgabe des Nachtrags zu diesem Einzelplan geändert.

> Gesetz über das "Sondervermögen NORD/LB"

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.