RdErl. d. MI v. 23.7.2020 - 31.2-10005/§107(2) -

Vom 23. Juli 2020 (Nds. MBl. S. 740)

- VORIS 20462 -

Als Ausnahme von dem Gebot der Angleichung an die Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes wird hiermit gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 NKomVG allgemein zugelassen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Kommunen und sonstigen kommunalen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts außer- und übertarifliche Vergütungen einschließlich sonstiger Geldzuwendungen i. S. des § 107 Abs. 2 Satz 2 NKomVG gewährt werden können, wenn und soweit derartige Leistungen durch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände oder den Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen nach geltendem Satzungsrecht allgemein zugelassen werden.

Diese Ausnahme gilt entsprechend für kommunale Arbeitgeber, die nicht Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen sind (tarifungebundene kommunale Arbeitgeber).

Dieser RdErl. tritt am 6.8.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.