(1) Die LBS Nord wird aufgrund eines Verschmelzungsvertrags auf die LBS West verschmolzen werden. In dem Verschmelzungsvertrag ist zu regeln, dass die LBS Nord ihr Vermögen als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung und unter Eintritt von Gesamtrechtsnachfolge auf die LBS West überträgt. Die Träger der LBS Nord und der LBS West können als Parteien am Verschmelzungsvertrag beteiligt werden.

(2) Der Abschluss des Verschmelzungsvertrages bedarf der Zustimmung der jeweiligen Träger der LBS Nord und der LBS West sowie der Genehmigung des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Niedersächsischen Finanzministeriums. Die Verschmelzung wird mit Ablauf des Tages rechtlich wirksam, welcher in der in Absatz 3 Satz 1 geregelten Bekanntmachung benannt ist (Wirksamwerden der Verschmelzung).

(3) Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen gibt die in Absatz 2 Satz 1 geregelten Genehmigungen sowie die Verschmelzung und den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt; der Zeitpunkt des Wirksamwerdens muss nach dieser Bekanntgabe im Gesetz- und Verordnungsblatt liegen. Soll die Verschmelzung wirtschaftlich und steuerlich auf einen Zeitpunkt zurückwirken, der vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung liegt (steuerlicher Übertragungsstichtag), so ist dem Antrag auf Genehmigung bei dem Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen eine Bilanz des übertragenden Rechtsträgers (Schlussbilanz) beizufügen, die auf einen höchstens acht Monate vor der Antragstellung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist; in diesem Fall gilt § 2 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend mit der Maßgabe, dass der Stichtag der Schlussbilanz dem steuerlichen Übertragungsstichtag entspricht.

(4) Die Verschmelzung ist in das für die LBS Nord und die LBS West jeweils zuständige Handelsregister einzutragen. Die Eintragung im Handelsregister ist keine Voraussetzung für das Wirksamwerden der Verschmelzung.

(5) Für die Verschmelzung gelten im Übrigen die jeweiligen Vorschriften des Gesetzes über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse vom 4. Juli 2014 (GV. NRW. S. 379) sowie die Satzung der LBS West vom 12. Juli 2014 (MBl. NRW. S. 416), die zuletzt durch Beschluss vom 23. Januar 2023 (MBl. NRW. S. 54) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Bei Widersprüchen gehen die Vorschriften dieses Staatsvertrags über die Verschmelzung vor.

(1) Die gemäß § 1 vereinigte Landesbausparkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie trägt den Namen LBS Landesbausparkasse NordWest. Der Name kann durch Satzung geändert werden.

(2) Die LBS NordWest hat Sitze in Münster und Hannover. Sie kann durch Beschluss der Trägerversammlung weitere Sitze in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen begründen oder Sitze aufheben. Der für den Gerichtsstand und die Bestimmung der zuständigen Behörden maßgebliche Sitz befindet sich in Münster.

(3) Die LBS NordWest führt ein Siegel.

(1) Die Rechtsverhältnisse der LBS NordWest werden durch Satzung geregelt. Erlass und Änderungen der Satzung obliegen der Trägerversammlung.

(2) Erlass und Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Benehmen mit dem Niedersächsischen Finanzministerium. Sie sind kostenpflichtig im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen zu veröffentlichen.

(3) Die erste Satzung der LBS NordWest kann zeitgleich mit oder nach der Zustimmung der Träger zum Verschmelzungsvertrag vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung erlassen sowie vor dem Wirksamwerden der Verschmelzung geändert werden. Erlass und Änderung der ersten Satzung der LBS NordWest obliegen der Trägerversammlung der LBS West und bedürfen der Zustimmung der Trägerversammlung der LBS Nord sowie der Zustimmung der Aufsichtsbehörde der LBS West im Benehmen mit dem Niedersächsischen Finanzministerium; die Trägerversammlungen der LBS West und der LBS Nord können ihre Beschlüsse gemäß diesem Absatz 3 jeweils auch im schriftlichen Umlaufverfahren fassen. Die erste Satzung ist zeitgleich mit der Bekanntmachung gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 kostenpflichtig im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen zu veröffentlichen.

(1) Die LBS NordWest pflegt das Bausparen und fördert den Wohnungsbau. Sie betreibt die nach Maßgabe der für Bausparkassen geltenden rechtlichen Vorschriften zulässigen Geschäfte.

(2) Die LBS NordWest kann sich im Rahmen ihrer Aufgaben und nach Maßgabe der für Bausparkassen geltenden rechtlichen Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen oder die Trägerschaft übernehmen.