RdErl. d. MS v. 2.2.2004 - 406.1-41261/03 -

Vom 2. Februar 2004 (Nds. MBl. S. 103)

- VORIS 21069 -

- Im Einvernehmen mit dem MJ und dem MI -

Bezug:

RdErl. v. 15.11.1993 (Nds. MBl. S. 1342)
- VORIS 21069 01 01 00 006 -

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes sind der Beginn, die Unterbrechung und die Beendigung von Freiheitsentziehungen, die in psychiatrischen Landeskrankenhäusern vollzogen werden (§§ 63 und 64 des Strafgesetzbuchs, §§ 7 und 93a des Jugendgerichtsgesetzes sowie §§ 81 und 126a der Strafprozessordnung), jeweils dem Landeskriminalamt Niedersachsen schriftlich mitzuteilen.

Bei Entweichungen von Untergebrachten ist die zuständige Polizeidienststelle unverzüglich um Fahndung zu ersuchen.

Dieser RdErl. tritt am 1.3.2004 in Kraft. Gleichzeitig wird der Bezugserlass aufgehoben.